Nach langer Covid-19 Pause tagte am 18.03.2021 der 2. Rat der Stadt Oerlinghausen in der Aula des Niklas-Luhmann-Gymnasiums. Besondere Beachtung fand dabei unser Antrag, Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende für sämtliche Ausschüsse als Sitzungsgeld zu zahlen.
Die komplette öffentliche Niederschrift Nr. 2 über die Sitzung des Rates der Stadt Oerlinghausen findet sich im Ratsinformationssystem der Stadt.
Bericht
Das Erste vorweg: Mein Antrag zur Ratssitzung vom 17.12.2020 (behandelt im HauptA vom 21.01.2021) die Tagesordnung sowie Beschlussfassungen während der Sitzung zu projezieren, wurde zum ersten Mal umgesetzt. Damit ist es Presse und Gästen nunmehr einfacher zu folgen, was gerade während der Sitzung passiert. Transparenz sichtbar auf der Wand.
Top 8: Livestream von Ratssitzungen
Mein Antrag zum Streamen von Ratssitzungen vom 29.05.2020 stand dieses Mal erneut auf der Tagesordnung. Im Rat vom 18.06.2020 wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Möglichkeiten für einen Livestream zu untersuchen und darzulegen. In der Anlage wurde dies schriftlich gemacht und auch im Arbeitskreis zur Hauptsatzung, in denen die Fraktionen vorher zusammen getagt hatten, wurde dazu berichtet.
Auch wenn ein Livestream aus technischer Sicht nicht komplex ist (auch ein Instagram Live oder ein Zoom-Meeting ist letztlich eine Art Livestream), sind es vor allem Datenschutzauflagen, die den Stream der Ratssitzungen erschweren. Denn jedes Ratsmitglied muss eine schriftliche Einverständigung geben im Livestream sichtbar zu sein. Liegt dieses Einverständnis nicht vor, muss der Livestream so eingerichtet werden, das die betroffene Person nicht sichtbar ist. Je nach räumlicher Gestaltung, Ablauf und Sitzplan ein durchaus komplexer Ablauf.
Mein mündliches Plädoyer daher während der Ratssitzung: Sich nicht der Zukunft versperren und mit kleinen Schritten in Richtung Livestream gehen.
Auf mein Anraten wird der Antrag daher in Zukunft vom Hauptausschuss begleitet, der mit der neuen Zuständigkeitsordnung auch das Thema Digitalisierung erhalten hat. So könnte ein Ziel sein, die nächste Haushaltsvorstellung mit einem Livestream zu begleiten, da bei der Präsentation und den Stellungnahmen der Fraktionen viele Datenschutzbedenken vermieden werden können.
Top 9a: Sitzungsgeld für Ausschussvorsitzende
Zum Kommentar der Fraktion B90/Die Grünen Oerlinghausen zum Sitzungsgeld: Mehr ist nicht genug
Zum Bericht in der Neuen Westfälischen vom 23.03.2021: Diskussion um Sitzungsgeld
Hintergrund: Ausschussvorsitzende erhalten für ihre zusätzliche Arbeit eine erhöhte monatliche Vergütung von zur Zeit 228,50 €. Zwar werden Ratsmandate ehrenamtlich ausgeführt, dennoch ist der zusätzliche Zeit- und Kostenaufwand nicht zu unterschätzen. Den besonderen Aufwänden für Vorsitzende eines Ausschusses wird dabei durch die erhöhte Vergütung Rechnung getragen. Denn ein normales Mitglied in einem Ausschuss bekommt pro Sitzung lediglich 21,20 €. Zur Zeit werden die Gelder für Vorsitzende pauschal monatlich, die für Mitglieder pro Sitzung ausgezahlt. Aber nicht alle Ausschüsse sind ähnlich arbeitsintensiv und tagen in gleicher regelmäßigkeit. Der Aufwand für Mitglieder und Vorsitzende ist in jedem Ausschuss anders.
Der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen ist daher denkbar einfach: Anstelle der bisherigen, pauschal monatlich ausgezahlten Vergütung für Ausschussvorsitzende soll pro Sitzung ein erhöhtes Sitzungsgeld von 228,50 € ausgezahlt werden. Damit würde tatsächlich nach Aufwand vergütet, das Gefälle zwischen Vorsitzenden und einfacher Mitgliedern verringert und zusätzlich jedes Jahr knapp 8.000,- € eingespart, die an anderer Stelle den Bürger:innen zugutekommen könnten.
Dieser Logik konnten SPD, CDU und FDP nicht folgen. Bei ihnen gilt nur eins: Mehr Geld für die eigene Tasche. Nachdem schon aus den vorgegangenen Wortmeldungen der Fraktionen eine Opposition zu unserem Antrag zu vermerken war, beantragten wir eine namentliche Abstimmung. Denn die Bürger:innen unserer Stadt sollen wissen, wer sich selbst mehr Geld zukommen lassen möchte. Als direkte Antwort verlangte die SPD eine geheime Abstimmung. Der Ruf aus dem Publikum “Warum denn? Haben sie etwa was zu verstecken.” traf dabei den Nagel auf den Kopf.
Wie zu erwarten wurde unser Antrag in dieser geheimen Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Schade, denn für unsere Stadt würden 8.000,- € jedes Jahr neue Spielplatzgeräte, Projektfinanzierungen, Umweltmaßnahmen und und und bedeuten. Der Kreativität wären hier allen Fraktionen und Bürger:innen keine Grenzen gesetzt.
Top 11: Neufassung der Zuständigkeitsordnung
Die Zuständigkeitsordnung gibt vor, welche Themen in welchen Fachausschüssen beraten und beschlossen werden. Ausschüsse können dabei die volle Verantwortung über ein Thema bekommen oder beratend hinzugezogen werden. In mehreren interfraktionellen Arbeitskreissitzungen wurde die komplette Ordnung überarbeitet und dem Rat am 18.03.2021 zum Beschluss vorgelegt. Aus Grüner Sicht sind einige erfreuliche Änderungen und Neuerungen eingeflossen:
- Auf meinen Vorschlag hin wurde das Thema “Digitalisierung” als eigenständiger Bereich in die Verantwortung des Hauptausschusses gelegt. Zukünftig wird es dort aus einer stadtentwicklungs- und strategischen Perspektive behandelt. Ein erster wichtiger Schritt hin zur digitalen Stadt.
- Auch auf meinen Vorschlag hin wurde die Zuständigkeit des Soziales, Jugend & Sportausschusses um die Bereiche “Anti-Diskriminierung und Anti-Rassismus” erweitert. Hier ist in Oerlinghausen bisher noch zu wenig passiert und es gibt zur Zeit keine offiziellen Anlaufstellen der Stadt für Opfer von Rassismus oder Diskriminierung. Dies muss sich ändern, denn Anschläge wie die in Hanau können leider immer noch überall passieren. Aber auch Alltagsrassismus und Diskriminierung sind leider für viele Menschen tägliche Erfahrungen, die es zu bekämpfen gilt.
- Der Umweltausschuss wurde deutlich aufgewertet und wird in Zukunft z. B. auch bei einigen Stadtentwicklungsfragen (Radwegeinfrastruktur etc.) beratend zur Seite stehen. Damit bekommt der Ausschuss endlich den Biss, den er braucht, um zur Bekämpfung der Klimakrise auch in unserer Stadt beizutragen.
Top 13: Aufstellung Doppelhaushaltes 2022/2023
Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie betreffen leider auch den städtischen Haushalt. Es ist mit großen Einbußen zu rechnen, bei denen noch nicht klar ist wie hoch und wie lange sie sich auswirken werden. In der Ratssitzung stellte ich daher den Antrag, anstelle eines Doppelhaushaltes 22/23 vorerst “auf Sicht” zu fahren und nur einen Haushalt für 2022 aufzustellen. Für 23/24 hätten wir dann, mit einem besseren Verständnis der Auswirkungen der Covid-19 Pandemie, wieder in einen Doppelhaushalt wechseln können.
Leider stieß mein Vorschlag bei den anderen Fraktionen nicht auf Zustimmung. Erneut wird es einen Doppelhaushalt geben, der aufgrund der Covid-19 Pandemie wohl durch einen Nachtragshaushalt für 2023 revidiert bzw. geändert werden muss.
Die nächste Ratssitzung findet am 6.05.2021 statt.
