Mehr Fortschritt wagen – JA zum Koalitionsvertrag

Das Verkehrskonzept wird vorgestellt

Umbenennung Agnes-Miegel-Weg

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Mehr Fortschritt wagen – Unter diesem Motto haben Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der SPD und der FDP am 24. November ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die erste Ampel-Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik soll es werden. Doch bevor eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen alle Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Bei Bündnis 90/Die Grünen passiert dies durch einen Mitgliederentscheid, bei dem ich mit JA für den Koalitionsvertrag gestimmt habe.

Denn dieser Koalitionsvertrag für die kommenden 4 Jahre wagt tatsächlich mehr Fortschritt und ist, trotz aller Kompromisse die bei einem Dreierbündniss gemacht werden müssen, ein guter Schritt vorwärts in die Zukunft: Kohleausstieg 2030, 1,5 Grad Ziel, Grundsicherung statt Hartz IV, 12 Euro Mindestlohn, Abschaffung $219a, föderales Europa, feministische Außenpolitik, und und und. Es finden sich viele Grüne Forderungen und ein Aufbruch für unser Land in diesem Vertrag.

Einige meiner Highlights aus dem Koalitionsvertrag, für die ich auch im Wahlkampf geworben habe, findet ihr hier:

Klima

Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität.

Präambel – Mehr Fortschritt wagen
  • 1,5 Grad Ziel als Priorität der Koalition
  • 80% Erneuerbare Energie und Kohleausstieg bis 2030
  • 15 Millionen Elektroautos bis 2030 und Investitionen in Schiene und ÖPNV

Landwirtschaft

Unser Ziel ist eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die Umwelt, Tieren und Klima gerecht wird. Wir stärken regionale Wertschöpfungsketten und tragen zum Erhalt ländlicher Strukturen bei.

  • 30% ökologische Anbaufläche bis 2030
  • Verbindliche Tierhaltungskennzeichnung und Umbau der Nutztierhaltung für mehr Tierwohl
  • Unterstützung der Landwirte bei der nötigen Transformation der Agrarwirtschaft

Würgassen

Die Standortsuche für ein Endlager […] soll wissenschaftsbasiert, partizipativ, transparent, sich selbst hinterfragend und lernend fortgesetzt werden.

Atom – Mehr Fortschritt wagen
  • Festhalten an einem Logistikzentrum, aber explizit nicht mit Erwähnung von Würgassen (!)
  • Transparente, wissenschaftliche und partizipative Standortsuche

Ländlicher Raum

Wir wollen eine nachhaltige, barrierefreie, innovative und für alle alltagstaugliche und bezahlbare Mobilität ermöglichen. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

  • Ländliche Kommune finanziell stärken und Investitionen in Daseinsvorsorge unterstützen
  • Flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und neustem Mobilfunkstandard
  • Erreichbare Gesundheitsversorgung und alltagstaugliche, nachhaltige Mobilitätsangebote

Europa

Wir wollen Europa weiterentwickeln, zum föderalen europäischen Bundesstaat.

Zukunft der Europäischen Union – Mehr Fortschritt wagen
  • Souveränere Europäische Union als Grundlage für Frieden, Wohlstand und Freiheit
  • Rechtsstaatsinstrumente konsequenter anwenden und weiterentwickeln
  • Europawahl durch (teils) transnationale Listen und Spitzenkandidaten
  • Wirtschaft- und Währungsunion stärken und vertiefen

Humanitäre Verantwortung

In einem globalen Umfeld, in dem auch von zentralen Akteuren die universelle
Gültigkeit der Menschenrechte regelmäßig in Frage gestellt wird, wollen wir sie gemeinsam mit unseren Partnern verteidigen und für sie werben.

  • Schaffung von legalen Fluchtwegen, z.B. über mehr Resettlement
  • Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen
  • Aufnahme von hochgefärdeten Menschen vereinfachen (z.B. Journalisten, Aktivisten)
  • Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte im Einklang mit dem Lieferkettengesetz überarbeiten

Außenpolitik

Gemeinsam […[ im Sinne einer Feminist Foreign Policy […] Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern.

Multilateralismus – Mehr Fortschritt wagen
  • Kohärente Klimaaußenpolitik
  • Enge Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen
  • Umfassende China-Strategie im Rahmen einer gemeinsamen EU-China Politik (Partner & Systemrivale)
  • Klare Haltung gegenüber Russland auf Grundlage des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung

Verantwortung zu tragen heißt auch Kompromisse einzugehen. Kompromisse zwischen drei Parteien, die zusammen unser Land erneuern möchten und mutig den Fortschritt in unserer Gesellschaft, Wirtschaft und Politik angehen werden. Für diese Verantwortung stimme ich dem vorliegenden Koalitionsvertrag gerne zu und wünsche der kommenden Regierung sowie den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Fortschritt unseres Landes.

Dabei vergessen dürfen wir natürlich nicht die gewagteste Forderung im Vertrag: Cannabis wird legalisiert! Also liebe Ampel, legt lost und Gebt das Hanf frei! Und zwar sofort! 😉

Den kompletten Koalitionsvertrag findet ihr hier: Vertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf
Die Forderungen aus meinem Wahlkampf im Wahlkreis Höxter – Lippe II – Gütersloh III findet ihr hier: Unsere Heimat – Unsere Themen

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